Dr. Hannelore Schröder
Ein Feministisches Programm für eine Feministische Partei
Kommentar zu Luise Pusch: "Feministische Partei - na endlich!" (1995)
1. Zur Vorgeschichte
Zu Beginn der 1970-er Jahre kam ich auf Grund meiner Forschung zur "Rechtlosigkeit
der Frauen im Rechtsstaat" (1975) zu dem Urteil , dass nur eine eigene Partei
für Menschen- und Bürgerinnenrechte der weiblichen Bevölkerung
kämpft. Die darauf folgenden Jahrzehnte der antifeministischen Parteien-Politik
haben mir die Richtigkeit meines Urteils nur zu nachdrücklich bestätigt.
Unabhängig von mir kam die Soziologin Hannelore Mabry auf Grund ihrer
empirischen Untersuchung, beruhend auf Interviews mit Frauen-Abgeordneten
im Bayrischen Landtag, zu dem gleichen Urteil. Denn ihre Ergebnisse waren
in jeder Hinsicht katastrophal, was die Parteien-Politik und den Kenntnis-
und Bewusstseinsstand der "Volksvertreterinnen" aller Parteien betrifft. Sie
schloss ihre Arbeit bereits 1971 ab; damit ist sie nach dem zweiten Weltkrieg
eine Pionierin der Idee von einer feministischen Partei.
Ihre Arbeit hat den Titel "Unkraut ins Parlament": Dieser ist zu verstehen
als Antithese zu einem Spruch von Dr. Michael Horlacher, Landtagspräsident
a. D.: "Als Einzelne wirkt die Frau wie eine Blume im Parlament, aber in der
Masse wie Unkraut."- So hatten sich die Partei-Patriarchen die "neue Demokratie"
gedacht: einzelne Frauen im Patriarchen-Parlament - als erfreulich anzusehender
Schmuck - , aber eine "Masse" von Volksvertreterinnen, gar ein paritätischer
Anteil von 53 % ! sollte dort niemals einziehen: dafür
sorgen die Parteiherren, bis heute.
Obwohl die Utopie der Selbstvertretung des weiblichen Volkes durch Volksvertreterinnen
damals in weiter Ferne lag, diffamiert dieser Patriarch sie von vornherein:
würde eine "Masse" von weiblichen Abgeordneten im Massen-Männer-Parlament
einziehen, dann wirkte sie auf die Herren "wie Unkraut"! Und Unkraut rottet
mann aus, das ist schädlich! - Dieses politische " Unkraut" würde
tatsächlich dem Machtmonopol der Patriarchen und der Sicherung ihrer
Privilegien - auf Kosten der weiblichen Bevölkerung - schaden,
vorausgesetzt, die Masse der Volksvertreterinnen hat ein eigenes feministisches
Programm.
Höchst bedauerlich, dass die meisten Feministinnen das auch über
dreissig Jahre später noch immer nicht begriffen haben. Nahezu unbegreiflich
ist, dass meines Wissens keine Sozialwissenschaftlerin nach Mabry, die anderen
Landesparlamente auf ihren Antifeminismus hin untersucht hat. Ihre Arbeit
hat immer noch Vor-bildcharakter (wobei heute zu berücksichtigen ist,
dass es sich um ganz frühe feministische Forschung handelt).
Hannelore Mabry gründete den Verein Frauenforum München: Es verstand
sich von Beginn an als Aufbau-organisation für eine Feministische Partei
und war jahrelang die grösste, am besten organisierte, unabhängige
Frauengruppe. Mabry hatte auch sehr früh erkannt, dass sich die neuen
Frauengruppen ideologisch und organisatorisch völlig aus dem Griff linker
Männer-Organisationen befreien müssen, aus dem der herrschenden
Parteien ohnehin.
Dass der Verein sich als Partei gründen konnte, setzte einiges voraus:
Werbung von Mitgliedern, Ausbreitung über die ganze BRD durch Schwester-Foren,
zumindest in vielen grossen Städten, feministische Schulung der Mitglieder,
d. h. sie mit Sachkenntnissen, Argumenten und Redefähigkeit ausrüsten;
Produktion einer Zeitschrift, Sammeln von Geld - und selbstverständlich
Ausarbeitung eines feministischen Programms. Es war realistisch, für
diese Aufbau-Arbeit viele Jahre einzuplanen. - Andere Frauen-Gruppen hatten
für diese systematische feministische Organisation und Planung überhaupt
kein Verständnis; es fehlte ihnen völlig an historisch-politischen
Kenntnissen - und feministische Schulung hielten sie für überflüssig.
In völlig falsch verstandener antiautoritärer Verbohrtheit, missachteten
sie Sachkenntnis und Lebenserfahrung besonders älterer Frauen, die von
Freudianern als böse, allmächtige Mütter verketzert, verhasst
und verächtlich gemacht wurden und werden.
Bemerkenswert ist, dass die Idee einer Feministischen Partei auch an anderen
Orten aufkam, zur überstürzten Partei-Gründung führte,
die 1979 auf der Berliner Sommer-Universität bekannt gegeben und diskutiert
wurde: Die Reaktion der versammelten Frauen war abweisend, ignorant, z. T.
höhnisch, so seitens der "Schwarzen Botin" und Alice Schwarzer. Das Thema
war tabu, vernünftige Argumentation unmöglich. Die Gegnerinnen einer
feministischen Partei haben jedoch bis heute keine ernsthaften Gründe,
die dagegen sprechen; es gibt jedoch sehr viele Gründe, die dafür
sprechen. Das schlimmste ist, dass es keine Zeitschrift gab und gibt, wo dieses
wichtigste Thema überhaupt diskutiert werden kann.
Die Gründerinnen kamen aus zwei verschiedenen Richtungen: eine bestand
aus ehemaligen SPD-Frauen, die anderen waren autonome Feministinnen. Meines
Wissens hatten sie sich vor der Gründung nicht über den Inhalt des
Parteiprogramms geeinigt, keinen gemeinsamen Programm-Entwurf ausgearbeitet.
Daran scheiterte die Partei in der Zeit nach der Gründung.
Ich halte es für ausserordentlich wichtig, zuerst einen Entwurf des Partei-Programms
auszuarbeiten und zwar von bisher parteilosen, unabhängigen, erfahrenen,
engagierten feministischen Wissenschaftlerinnen, die sich auf einem Gebiet
(feministische Frauenbewegung, feministisch-politische Theorie, Rechtskritik,
Jura, Sozialarbeit, Kritik patriarchaler Parteien/Gewerkschaften usf.) nachweisbar
profiliert haben.
Es ist ja kein Zufall, dass die Programm-Kommissionen der Männer-Parteien
mit Männer-Experten besetzt sind; dass alle Parteien eigene Forschungsinstitute
und ausserdem Mitglieder unter Professoren und Heerscharen von Wissenschaftlern
hinter sich haben. Es ist eine fatale Unterschätzung der Problematik
der Ausarbeitung eines konsequent feministischen Parteiprogramms, zu denken,
dass feministisch-wissenschaftliche Sachkenntnisse nicht dringend notwendig
sind, dass jede gleichermassen qualifiziert ist, hier sinnvoll mitzuarbeiten.
So einfach ist die Sache nicht. - Der Programm-Entwurf muss von den Gründungsmitgliedern
diskutiert, wo nötig ver-bessert werden, aber es muss erst einmal eine
wohl durchdachter, feministischer Entwurf als Diskussions-grundlage vorliegen.
Erst wenn ein ausgereiftes Programm vorliegt und schon ein zahlenmässig
nennenswerter Stamm von Mitgliedern geworben ist, die geschlossen hinter dem
Programm stehen, sollte zur öffentlichen Gründung der Feministischen
Partei geschritten werden. - Ein gutes feministisches Programm halte ich für
das Ei des politischen Feminismus, wovon der Erfolg der Parteigründung
abhängt.
Wenn bisherige Gründungen erfolglos waren, liegt die Ursache dafür
sehr wahrscheinlich darin, dass die Vorbereitung, vor allem die Ausarbeitung
des Programmes unterschätzt wurde. - Hinzukommen andere Faktoren, wie
die Fehleinschätzung, hinsichtlich der Zeit, die für den Aufbau
dieser Partei notwendig ist, ehe sie in den Wahlkampf gehen kann. Manche Frauen
dachten wohl, dass - wenn sie ein halbes Jahr vor einer Bundestagswahl
eine Partei gründen - sie dann schon in den nächsten Bundestag einziehen:
das ist eine völlige Unterschätzung der zu erwartenden Schwierigkeiten,
verursacht vor allem durch die Macht und Millionen-Propaganda der etablierten
Männer-Parteien, den Antifeminismus der Massenmedien und die grosse Armut
dieser neuen Feministischen Partei. Es braucht viel längeren Atem.
2. Luise Puschs Rede zur Gründung der "Feministischen
Partei", 1995
Pusch sagt darin viel Scharfsinniges und Ermutigendes, was ich völlig
unterschreibe. Allen Leserinnen, die ihre Rede noch nicht kennen, empfehle
ich sehr, sie zu lesen (L. Pusch: Die Frau ist nicht der Rede wert, 1999),
denn eine Feministische Partei ist dringender nötig als je zuvor. Aber
sie muss feministisch sein! Gut oder gar nicht, d. h. noch nicht. Denn jeder
schlechte Start entmutigt Frauen. Es sind jedoch seit dem erneutem Aufkommen
dieser Idee nach dem zweiten Weltkrieg mehr als dreissig kostbare Jahre vertan,
in denen sich die Situation der Frauen generell katastrophal verschlechtert
hat, weil die herrschenden Parteien keine Opposition von Feministinnen zu
fürchten haben. Feministische Opposition in Parlamenten ist höchst
dringend, überfällig, schon Jahrzehnte zu spät! Politische
Feministinnen dürfen also nicht weitere Jahre tatenlos verstreichen lassen
- der Preis ist zu hoch!
Ich erinnerte an die höchste Zahl erwerbsloser Frauen seit den 1920-30-er
Jahren, den Zwang zu unbezahlter Hausarbeit, die eskalierende Frauen-Armut,
folglich die sich immer weiter ausbreitende Prostitution und der globale Frauenhandel;
an die Männer-Gewalttätigkeiten im Haus, die massalen Vergewaltigungen
von Mädchen und Frauen und an die überfüllten Frauenhäuser!
Ich erinnere an die sadistische, sexistische Propaganda und die reale Entwürdigung,
Benutzung und Folterung von Frauen und Mädchen, erniedrigt zu verfügbaren
und käuflichen Sexualobjekten in den Pornographie-Massenmedien, der Reklame
und in der alles beherrschenden frauenfeindlichen Unkultur von Journalismus,
Photographie, Filmen, Literatur, Popmusik, einschliesslich Theater, Oper,
Kunst, Wissenschaften und Religionen, deren Verbreiter die Menschenwürde
der Frauen angreifen, zum Hass gegen sie aufstacheln, zu Gewalt- und Willkürmassnahmen
gegen sie auffordern, sie beschimpfen, böswillig verächtlich machen
und verleumden, ohne moralisch verurteilt, geschweige strafrechtlich verfolgt
zu werden; Ich erinnere an die grosse Zahl kontinuierlicher "normaler" Frauen-
und Mädchen-Morde (Femicide), die Polizei- und Justizskandale, deren
Vertreter die Täter schützen - die Opfer verhöhnen; Männer
ermorden jährlich etwa 800 Frauen, allein weil sie Frauen sind: das ist
Massenmord an 48.000 weiblichen Opfern allein in den letzten 60 Jahren!
- Frauen leben sehr gefährlich - unter dem Regime der Patrokraten.
(Während ist dies schreibe, lese ich in einer kurzen Zeitungsnotiz, dass
wieder ein Mann seine Frau hingerichtet, enthauptet hat! Aber gegen derartig
blutrünstige Barbarei ist kein öffentlicher Aufschrei zu hören
keine
Frauen-Politikerin, geschweige ein Politiker ist da entsetzt!)
Zu denken ist an die tägliche antifeministische Hetze gegen Frauen, die
Kritik äussern und Widerstand leisten: die kontinuierlichen, massalen
Schändungen der Menschen- und Grundrechte durch unsägliche, individuelle
und kollektive Diskriminierungen von Frauen - und Privilegierungen, Bevorzugungen
von Männern, alles in allem, die Rechtlosigkeit und politische Machtlosigkeit
der weiblichen Bevölkerung in diesem Unrechtsstaat.
Trotz allem ist auch die 1995 gegründete Partei meines Wissens bis heute
- nach 11 Jahren! - kein nennenswerter Faktor feministischer Opposition geworden.
Warum nicht? Was sind die Gründe?
Zunächst einige kritische Anmerkungen zu L.Puschs Rede. Sie beginnt mit
einem Zitat der SPD-Frau Elisabeth Selbert. Deren Kritik beschränkte
sich auf ihre Partei, die nur eine "geringe Beteiligung" von Partei-Frauen
"in den Parlamenten" zulässt und sie "mangelhaft zu öffentlichen
Ämtern" heranzieht. Das nennt sie "Verfassungs-bruch in Permanenz".
Aber ihre Partei und Selbert haben das Gleichberechtigungsgebot der Verfassung
nie so verstanden, dass das weibliche Volk gleichberechtigt, nämlich
gleichbeteiligt gemäss seinem Volksanteil in Parlamenten, Regierungen
und allen öffentlichen Diensten vertreten sein muss. Das ist niemals
auch nur erwogen worden. Selbert verstand sich nie als "Frauenrechtlerin",
ein Schimpfwort in der SPD!, geschweige als unabhängige Feministin; Als
Mitglied hat sie das Programm der Partei-Führer immer unterschrieben
und trotz Enttäuschungen und persönlicher Tiefschläge seitens
der SPD-Patriarchen ist sie nicht ausgetreten. Sie ist also nicht geeignet,
einer Feministischen Partei, die in Opposition zur SPD, allen Männer-Parteien
steht, als Vorbild zu dienen.
Alle Patriarchen-Parteien begehen permanente "Verfassungsbrüche", die
die Grundrechte aller Frauen verletzen; darüberhinaus aber ist die Verfassung
(und die der Länder) ohne egalitäre Partizipation des weiblichen
Volkes, der Mehrheit zustande gekommen und aus diesem Grunde schon illegitim
und illegal: die Patriarchen-Parteien haben die Verfassungsgebung und alle
politischen Gewalten usurpiert!
Da die erste feministische Partei in Europa von Emmeline Pankhurst und ihrer
Tochter Christabel ( London 1914) gegründet worden ist, liegt es nahe,
ihre Namen für das Haus einer Feministischen Partei vorzusehen (nicht
den einer Frau, die den Feminismus verleugnete, wenn sie überhaupt etwas
davon wusste.)
Wie wichtig feministische Geschichtskenntnisse sind, zeigt erneut die Tatsache,
dass bereits nach 1908, als Frauen endlich das Recht auf politische Organisation
zugebilligt wurde, in der Zeitschrift des Bundes Deutscher Frauenvereine (BDF)
unter Leitung der führenden Feministin Marie Stritt, die Frage der Gründung
einer feministischen Partei diskutiert wurde. Seither sind fast 100 Jahre
der Katastrophen für die weibliche Bevölkerung unter der Herrschaft
der Patriarchen-Parteien vergangen: sind Feministinnen, Frauen generell vom
erlittenen Schaden noch immer nicht klüger geworden? - Ist es da heute
nicht überaus dringend, das wichtigste Problem, die Parteigründung
in Theorie und Praxis mit aller Kraft zu betreiben?
Es geht ja keineswegs darum, dass mehr SPD- oder andere Partei-Frauen in Parlamenten
sitzen, wo sie antifeministische Männerpolitik mitmachen, sondern es
geht darum, dass Feministinnen, die Fraueninteressen vertreten, endlich dort
einziehen und in Opposition zu allen Antifeministen-Parteien gehen. Es ist
also von Beginn an wichtig, keine falschen Vorbilder und schädlichen
Ideen einzuschleppen!
Pusch räumt ein, dass sie in der Vergangenheit falsch gewählt hat,
einmal eine CDU-Frau, dann immer die Grünen, wohl ohne viel nach deren
Programm, den politischen Zielen zu fragen. Aber allein darauf kommt es an.
Von 1918 bis heute gibt es für Frauen generell gar keine Möglichkeit
der Wahl ihrer Interessen-Vertreterinnen in Parlamente, weil - und so
lange - es keine feministische Partei, also keine feministischen Kandidatinnen
gibt. Folglich bleibt Frauen lediglich der Wahlstreik. Seit Einführung
des Wahlrechts haben sich Frauen, auch Feministinnen von der Parteien-Propaganda,
sie müssten zur Wahl gehen, d. h. sie müssen Männer (!) an
die Macht wählen, nötigen, irreleiten und missbrauchen lassen. Sie
müssen gar nicht wählen! Es gibt keine Wahlpflicht. Es ist durchaus
eine richtige Entscheidung, keine Männer-Parteien an die Macht zu wählen,
sich der Stimme zu enthalten, ihnen die Zustimmung zu verweigern.
Die SPD hat oft lamentiert, diffamierend und Schuld zuweisend, arrogant und
verdächtigend an die Adresse von Frauen geschrieben und geredet: Wir
haben Frauen das Wahlrecht gegeben, aber sie wählen uns nicht, danken
es uns nicht. - Frauen sind den Partei-Vätern keineswegs zu Dank und
Diensten verpflichtet, denn das Wahlrecht ist ein Menschen- und Bürgerinnenrecht,
das ihnen zusteht, weil sie Menschen sind! - Zu danken haben Frauen
ihren feministischen Vorkämpferinnen dafür, dass sie viele Jahrzehnte
lang (in Frankreich schon 1791) - gegen den bösartigen Antifeminismus
- auch der SPD - sich für unsere Bürgerinnenrechte eingesetzt haben.
Ich habe schon 1972 beschlossen, weder die SPD noch sonst eine Patriarchen-Partei
zu wählen; seitdem habe ich Feministinnen - und andere Frauen -
immer wieder gefragt: Warum wählt Ihr die noch? - Völlig richtig,
wenn auch verspätet, ist Puschs Frage: "Wann tretet Ihr da endlich aus?"
- Aus der Grünen Antifeministen-Partei. Und noch tiefer grabende Fragen
sind: Warum seid Ihr da überhaupt eingetreten? Warum habt Ihr Eure eigene
Sache, den Aufbau Eurer eigenen Feministischen Partei aufgegeben, Frauen-Interessen
als Nebensache eingestuft - wie die Männer-Parteien ? Warum habt Ihr
Euch ab 1979 nicht inbeirrbar weiter für die Feministische Partei eingesetzt?
Warum habt Ihr Euch statt dessen von den linken Grünen Antifeministen
für den Aufbau ihrer Partei, ihre Machtergreifung benutzen lassen? Obwohl
von Beginn an deutlich war, dass Fraueninteressen dort wieder nur Nebensache
sind, statt die Hauptsache! - Bis auch die "Nebensache" unter dem antifeministischen
Druck der Partei-Herren gestrichen, nur noch Antifeminismus betrieben wurde.-Warum
habt Ihr Euch mit dem Quoten-Bonbon locken lassen? Das doch nur dazu diente,
Frauen für den Aufbau der neuen Grünen Männer-Partei einzuspannen,
ohne nach den Zielen, den Prioritäten zu fragen? Warum habt Ihr deren
unerhört antifeministische Politik so lange (1979- 1995) mitgemacht?
Warum habt Ihr es Euch bieten lassen, dass Josef Fischer verkündete,
die Grünen sind keine feministische Partei? - Eben, sie ist eine antifeministische,
wie die andereren! Und warum seid Ihr trotzdem nicht sofort ausgetreten?
3. Keinen Jargon, keine Ideologie
und Propaganda aus Männer-Parteien übernehmen.
Pusch spricht von "frauenpolitisch denken", "Frauenpartei", aber sie meint,
feministisch denken, feministische Partei: an feministischen Begriffen und
Sprachgebrauch ist unbedingt festzuhalten! Denn "frauenpolitisch " bedeutet
etwas ganz anderes! antifeministische Parteipolitik, nämlich! - Der Jargon
von "frauenpolitischen Themen" kam bei Männer-Partei-Frauen auf, die
das Wort feministisch nicht in den Mund nehmen, denn Feminismus ist das rote
Tuch - für alle Partei-Antifeministen! - "Frauenpolitik" ist nur die
antifeministische Politik der Männer-Parteien, die ihre "Frauenpolitikerinnen"
ausführen - um feministische Politik von Feministinnen zu verhindern,
"überflüssig" zu machen. Wer Kenntnis der SPD-Geschichte hat, kennt
diese Taktik des "Teile und herrsche", zu deren Handlangerin sich vor allem
Zetkin hergegeben hat. Sie wurde von der Partei bezahlt.
Bis heute reproduzieren SPD-Frauen die Hetze der Partei-Ideologen gegen "bürgerliche
Frauen" (unabhängige Feministinnen), als ob sie Kapitalistinnen, "also"
Klassenfeindinnen sind, wogegen "proletarische Frauen", (als ob sie in der
gleichen Lage wie Lohnarbeiter sind) der einzig wahren politischen Linie folgen,
nämlich der ihrer politischen Führer! - SPD-Frauen folgen heute
immer noch lieber ihren frauenfeindlichen Genossen - Arm in Arm - , d. h.
unter der Führung ihrer antifeministischen Partei-Herren, die gegen Feministinnen,
gegen die weibliche Bevölkerung kämpfen! SPD-Frauen kämpfen
nicht gegen ihre "Genossen", sondern mit ihnen zusammen - gegen Feminismus,
wie eh und je. ( In Ermanglung eigener Ideen schreiben sie schon mal Etwas
von Feministinnen ab, vereinnahmen, was ihnen nützlich scheint, verfälschen
und verwässern es dergestalt, dass es ihre Führer durchgehen lassen
- oder verwerfen.) Eine dieser SPD-Frauen ist Dorothee Vorbeck, die jahrelang
posaunte: "Mit Frauen kann man kein Programm machen", (nur mit Männern!),
denn ein feministisches Programm kann es, darf es nicht geben. Es ging ihr
nur darum, mit "Frauenthemen" Wählerinnen und Mitglieder für ihre
Partei einzufangen. So hat sie Partei-Karriere gemacht. -
Aus SPD-Frauenmund kamen so unsäglich dumme Sprüche wie: "Lasst
die Pfoten von den Quoten." - Das ist arrogante, verächtliche Diffamierung
feministischer Politik, die aus den USA stammt; Feministische Organi-sationen
kämpfen dort seit drei Jahrzehnten für zahlenmässig gleichen
Anteil von Frauen an öffentlichen Diensten, Universitäten und allen
Berufen der Privatwirtschaft durch Anti-Discrimination-, Equal Opportunity-
und Equal Pay-Gesetzgebung und Organe und Instrumente der Durchsetzung kraft
Regierungsmassnahmen! Solche feministische Interessen-Vertretung darf es in
Deutschland nicht geben: die Partei-Antifeministen irritieren schon solche
feministischen Forderungen, denn sie könnten der Sicherung ihrer Geschlechts-Privilegien
schaden! Also stellen sich ihre hörigen Partei-Frauen als Abwehr-Phalanx
schützend vor sie! - Gegen Feministinnen, gegen die legitimen Interessen
der Frauen-Bevölkerung!
Eine dieser vielen SPD-Frauen ist die Juristin Hertha Däubler-Gmelin:
schon in den 1970-er Jahren polemisierte sie dagegen, Antidiskriminierungs-Gesetze
gegen die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die schlimmen
Folgen, überproportionale, dreimal höhere Frauen-Erwerbslosigkeit
wirksam zu bekämpfen - auch nur zu diskutieren. Folglich ist die Frauenerwerbslosigkeit
in den vergangenen 30 Jahren dramatisch eskaliert! Diese antifeministische
Partei-Frau diente damit der weiteren Bevorzugung, Privilegierung von Männern;
dafür - und für andere langjährige Verteidigung von Männer-Interessen
in der Antifeministen-Partei wurde sie mit dem Aufstieg zur Justizministerin
belohnt! Bis heute gibt es in Deutschland keine Antidis-kriminierungsgesetze
- wie sie in den USA schon seit über 30 Jahren praktiziert werden!
Feministische Politik hat mit solchen "Frauenpolitikerinnen", die feministische
Theorie, Organisation und Politik aus Opportunismus diffamieren und sich feige
dem Antifeminismus ihrer Partei-Herren unterwerfen nichts gemein. Vor
diesen "Frauenpolitikerinnen", die immer auf der Seite ihre Partei-Männer,
der Männer überhaupt stehen, immer deren Partei ergreifen, eben
Patriarchen-Partei-Anhängerinnen sind und bleiben, warne ich, besonders
dann wenn sie sich als "frauenfreundlich" gerieren; das ist die Regel im Wahlkampf,
wo es aber nur darum geht, ihren Parteiherren Wählerinnen-Stimmen zuzuführen.
Sie sind Dienerinnen ihrer Herren!
Ich warne auch vor den wenigen, die endlich aus ihrer Männer-Partei austreten:
sie sind dann noch keine Feministinnen, denn von jahrelanger Partei-Ideologie
indoktriniert und deformiert, ohne Kenntnis des Feminismus schleppen sie ihren
Jargon und damit Partei-Dogmen ein.
L. Pusch hält Jutta Oesterle-Schwerin für "eine der besten Politikerinnen,
die wir haben": sie war bis zu diesem Zeitpunkt aber eine Politikerin der
Grünen, einer von Antifeministen beherrschten Partei! Ob sie eine gute
feministische Politikerin wird, ist damit keineswegs schon entschieden! (Ich
hatte von Beginn an begründete Zweifel.) Denn linke, grüne Politik
mit Antifeministen, aber feministische Opposition - gegen Antifeministen-Parteien
sind zwei völlig konträre politische Standpunkte! Es wäre ein
Wunder, wenn die vielen Jahre der An-passung an das Programm der Partei-Führer,
der Kompromisse - und der Vernachlässigung, so nicht Verleugnung des
Feminismus, keine Spuren in Bewusstsein und Handelungsweise - und grosse Lücken
im feministischen Wissen - hinterlassen hätten.
Fest steht, sich noch länger in Männer-Parteien verschleissen zu
lassen, ist eine völlig aussichtslose politisch-feministische Perspektive,
verschwendete Zeit, Kraft und Geld; sich immer weiter von einer dieser Parteien,
ob alt oder neu, einverleiben und benutzen zu lassen - die Strategie der "Integration"
in Patriarchen-Parteien ist völlig gescheitert. Einige Feministinnen
erkannten das bereits ab 1919!
Das gilt für SPD-Frauen, die seit etwa 120 Jahren der Partei dienen,
sich deren Ideologie und Führung unterwerfen im emphatischen Sinne. Es
ist politisch ignorant, zeugt von kindischer Autoritätsgläubigkeit
an die Parteiführer, an die Männer-Partei insgesamt, selbst nach
so langer Zeit übelster Erfahrungen immer weiter an der Partei festzuhalten
und ihre Machterhaltung zu unterstützen. Diese Partei-Anhängerinnen
werden die letzten sein, die das begreifen, denn viele lassen sich mit Aussicht
auf einen Posten ködern, mit denen sie für Jahr-zehnte gehorsamer
Dienste belohnt werden - oder auch nicht, je nach Gnade oder Ungnade
der Partei-Herren.
Der absolute moralisch-politische Tiefpunkt der Korruption vor allem der SPD
und der Grünen und ihres weiblichen Anhanges, besonders ihrer "Frauenpolitikerinnen"
ist damit erreicht, dass sie sogar die Legalisierung der Zuhälter, aller
Formen der Prostitution, aller Nachfrager nach käuflichen Frauen, also
die sexuelle und finanzielle Ausbeutung dieser Frauen "als Beruf" betrieben
und unterstützt haben: dieses Gesetz beinhaltet extremste Schändungen
der Grundrechte weiblicher Menschen, ist eklatant verfassungswidrig!
Zufolge meiner jahrzehntelangen Beobachtungen, sind es Partei-Frauen (die
sich oft nicht als solche zu erkennen geben), die das kritische Wissen von
Feministinnen arrogant zurückweisen und sich fanatisch gegen eine Feministische
Partei aussprechen, weil sie nichts aus der Geschichte ihrer Parteien gelernt
haben, ja deren Antifeminismus glatt leugnen! Schlimmer noch, sie leugnen
den Preis des ungeheuerlichen Elends, den alle Frauen dafür bezahlen
mussten - und müssen. Weitere Diskussion mit diesen Partei-Hörigen
(die oft auch in personaler Abhängigkeit von ihren Partei-Patriarchen
leben) halte ich für völlig sinnlos: sie haben auch in den vergangenen
35 Jahren des Feminismus nichts gelernt - und werden in Zukunft unfähig
und unwillens bleiben zu lernen: sie identifizieren sich mit ihren Herren,
haben keine eigene Identität. Sind also völlig unfähig zu feministischer
Politik, die ja weit unbequemer, viel anstrengender ist als ihre Mitläuferinnen-
und Mittäterinnen-Politik.
Die einzige Alternative für Feministinnen, Frauen generell ist, endlich
in feministisch-politische Opposition zu allen Männer-Parteien
zu gehen. Jede Aufklärung in Sachen feministische Partei sollte sich
daher an parteilose Frauen wenden: hier liegt das grosse Potential der Mitglieder
und Wählerinnen. In jeder Patriarchen-Partei "vergeuden wir (Feministinnen)
unsere Kräfte, das lehrt uns die Geschichte," so Luise Pusch; das ist
eine völlig richtige Erkenntnis. Denn es ist ein unlösbarer politischer
Widerspruch, für die Interessen, die Menschenrechte der weiblichen Bevölkerung
kämpfen zu wollen, aber mit denen, die sie mit allen Machtmitteln so
lange und so offensichtlich schänden: mit den Frauen-Beherrschern, statt
gegen sie!
Es kann keine Befreiung der Frauen von Männerherrschaft geben, ohne feministische
parteipolitische Gegen-macht! Gerede, wie "nur mit Männern gemeinsam",
nicht gegen sie, gar von Männer-Emanzipation usf. ist grober Unfug, ja
lächerlich.
Gab es je eine Befreiungsbewegung - ohne politische Partei? Nur eine "soziale
Bewegung" - z. B. in Südafrika - die den Herrschenden, d. h. ihren politischen
Gegnern versicherte, nicht gegen sie, sondern nur mit ihnen, ihren (weissen)
Herren "gemeinsam", (Schulter an Schulter!) in deren Partei! - aber für
ihre eigene Befreiung zu kämpfen!? - Solcher politischer Unsinn ist nur
von Männer-Partei-Frauen zu hören!
4. Sofortiger Wahlboykott: Aufruf zum
Frauen-Wahlstreik - die erste Aktion feministisch-politischen Widerstandes
gegen Antifeministen-Parteien
L. Pusch freut sich (1995) sehr, dass sie "bei den nächsten Wahlen endlich
eine vernünftige Partei wählen kann, die meine Interessen vertritt".
Sie hoffte, die neue feministische Partei würde in wenigen Jahren so
stark sein, dass sie in den Wahlkampft ziehen und Sitze gewinnen könnte.
Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. -
In diesem Zusammenhang komme ich auf einen frühen Vorschlag (1976) zurück,
den Frauen-Wahlboykott gegen Patriarchen-Parteien, den Pusch verwirft, weil
er bedeutet "gar nichts tun". Dem muss ich entschieden widersprechen:
Frauen-Wahlstreik ist aktiver feministischer Widerstand - gegen die herrschenden
Parteien!
Alle Arten von Streik sind Aktionen des Widerstandes: so die organisierte
Weigerung, sich an der Volkszählung zu beteiligen oder Steuern
zu zahlen und Hungerstreik - alles Streik-Taktiken, die Feministinnen erdacht
und praktiziert haben. - Wenn viele Wählerinnen Aufrufen zum Wahlstreik
folgen, ist das nämlich schon ein erster grosser Schlag gegen die Herren-Parteien,
die auf Frauenstimmen angewiesen sind, um legal an die Macht zu kommen! -
Ich habe bereits Ende 1975 ein zehnseitiges Papier zur Begründung dieser
Sofort-Taktik unter dem Titel "Warum wir Frauen unsere Wahlstimmen verweigern
müssen" geschrieben. Pusch kennt es vermutlich nicht; es wurde lediglich
in kleiner Auflage im FRAUENFORUM, München I/1976 publiziert. Die
Redaktionen von COURAGE und EMMA druckten es nicht, ohne Gründe zu nennen.
Selbstverständlich hatte ich zu diesem Zeitpunkt bereits die Feministische
Partei als Langzeitperspektive im Kopf, wusste jedoch, dass der Aufbau
schwierig ist und viele Jahre beansprucht. Die Idee war damals noch
ganz neu. Während der langen Aufbau-Jahre, bis es endlich so weit sein
würde, dass die Feministishe Partei in den Wahlkampf ziehen konnte, hatte
ich als Vorbereitung und Zwischenlösung die Idee des Wahlstreiks, der
ja sofort praktiziert werden kann: solange Frauen noch keine feministische
Wahl-Alternative haben, haben sie doch immer schon die Alternative des Wahlstreiks.
Aufrufe zum Wahlstreik sind zugleich eine gute Gelegenheit der Propagierung
der Feministischen Partei und kann schon der Werbung von Mitgliedern dienen.
Erst der Wahlstreik, dann die Feministische Partei - das ist eine hoffnungsvolle
Zukunfsperspektive.
Im Laufe der folgenden Jahre äusserten sich ja auch immer mehr Feministinnen
dahingehend, dass sie eine Feministische Partei wählen würden: 1980
waren es 62 % der EMMA-Leserinnen (Infratest-Umfrage).
(Siehe mein Buch: Widerspenstige
- Rebellinnen - Suffragetten. Feministischer Aufbruch. Teil II.. Aachen
2001)
5. Der infam-antifeministische SPD-Skandal
1980
Wie feministisch brisant schon der Aufruf zum Frauen-Wahlstreik ist - und
erst recht die Befolgung durch viele Wählerinnen! - zeigt die ungeheuerliche
Hetze seitens der SPD, die schon ausbrach, ehe überhaupt zum Wahlstreik
aufgerufen worden war. Dieser Skandal zeigt die Partei-Herren und ihre Anhängerinnen
ohne Maske, ihre nackte Fratze, verzerrt von irrationalem Frauenhass, tiefster
Frauenverachtung - aller Frauen, ihren kaltschnäuzige Zynismus und ihre
blinde Wut auf Feministinnen.
Höchst interessant und decouvrierend ist das Kapitel "Lärm aus der
'Baracke'" von Gert von Paczensky (in: Das bewegte Leben der Alice Schwarzer,
1998): Darin dokumentiert er die extrem antifeministische Hetzkampagne der
SPD 1980, die alle Feministinnen, alle Frauen gründlich lesen sollten,
damit sie endlich begreifen, mit welcher Sorte Partei sie es zu tun haben.
- Eine einzige Journalistin hatte in einer einzigen, vergleichweise ganz kleinen,
gemässigt feministischen Zeitschrift einige Monate vor der Bundestagwahl
die Frage gestellt: "Wahlboykott? Haben Frauen noch die Wahl?" Alice Schwarzer
hatte Jahre später meine Idee vom Wahlstreik aufgegriffen, aber nur als
Frage, verwässert also. - Beschwichtigend folgte bald darauf auch noch
die Versicherung: "Zum Wahlboykott wollen wir in diesem Jahr noch nicht aufrufen."
- Dennoch schlug die SPD, ihre Unterführerin im Frauenreferat des Parteivorstandes
und Anführerin der ASF in vorauseilendem Gehorsam, die Partei-Presse
mit allem Machtmitteln, schmutzigen Taktiken, unsäglichen Lügen
und Verleumdungen, infamer antifeministischer Hetze zurück: nicht allein
gegen diese eine (!) Journalistin, sondern gegen alle Feministinnen, alle
Frauen! Das Vokabular ist das eines antifeministischen Stürmers: 218
StGB und die Abtreibungsnot von Millionen Frauen werden kalt und zynisch als
"Rührstück", Lesbierinnen und "die elitäre Führungsideologie
des Feminismus" verhöhnt. - Die im elitären Führer-Glashaus
sitzen werfen mit Steinen - auf machtlose Frauen! - Feministinnen werden allen
Ernstes mit Nationalsozialismus in Verbindung gebracht - SPD-Herren fegen
nicht etwa vor ihrer eigenen Tür! - Feministische Sexualitäts-Diskussionen
werden als "Hexensex", "Chinesensex", " Sexkram" usf. lächerlich und
verächtlich gemacht - aber der Vergewaltigungs- und Prostitutions-Sex
der Partei-Politiker und -Mitglieder ist über jede Kritik erhaben! -
Das Thema "Wahlverhalten der Frauen" ist Feministinnen verboten - das ist
SPD-Männer-Monopol! - Dazu hochfahrende Verweise: "Anbiederung, Vermarktung,
Commerz, winzige Minderheit" - sonst noch etwas? Gewiss, die Herren
in der SPD-Baracke entblöden sich nicht, den Pornographie-Antifeministen
Röhl (von der DDR finanziert) als "Experten" hinzuzuziehen: "frustrierte
Ehefrauen, Geschiedene, Ledige" - alle Frauen beziehen sozial-demokratische
Prügel, Schläge unter die Gürtellinie! Dem herrschenden Geschlecht
ist alles erlaubt - gegen beherrschte Frauen: niederträchtigster, hemmungsloser
"Radau-Antifeminismus" (Hedwig Dohm). Antifeministische Massenmedien
verbreiten solche Hetze gegen Frauen süffisant weiter.
Die SPD-Herren (und ihr willfähriger weiblicher Anhang) sind von der
noch fernen Möglichkeit des Wahl-boykotts seitens ihres manipulierten,
missbrauchten Frauenstimmviehs, des eventuellen Verlusts von Wählerinnen,
also Antastung ihrer Macht, schon bis ins Mark getroffen, so dass sie wild
um sich schlagen! - Diese irrationale Reaktion beweist, dass der Frauen-Wahlstreik
ein gutes Mittel feministischen Widerstandes gegen Patriarchen-Allmacht ist.
Feministinnen haben das leider bis heute nicht begriffen. Aufrufe zum sofortigen
Wahlstreik - bei jeder Wahl - ist weiterhin höchst aktuell. Wann wird
diese Widerstands-Taktik endlich eingesetzt? -
6. FrauenStreikTag 1994 - Feministische
Parteigründung 1995
Es ist unbegreiflich, dass trotz dieses SPD-Skandals, den Feministinnen, potentielle
Wählerinnen und alle SPD-Frauen des Fussvolkes in den Medien verfolgen
konnten, dieser Partei in den folgenden Wahlen noch immer Frauen-Stimmen zufallen!
- Erst vierzehn (!) Jahre später wird ein FrauenStreikTag organisiert.
Anschliessend wird endlich erneut die Notwendigkeit einer Feministischen Partei
diskutiert. Eine langjährige Feministin (des ganz frühen Frauenforums),
die am Frauenstreik in Hamburg teilnahm, bat mich, ebenfalls ein Papier zur
Organisationsfrage für die Konferenz am 18./19. Juni 1994 in Kassel einzureichen.
Termingerecht eingegangene Beiträge würden von den Organisatorinnen,
darunter die aus den Grünen ausgetretene Jutta Oesterle-Schwerin, vervielfältigt,
verteilt und diskutiert. Das tat ich. Am Schluss machte ich u. a. diese zwei
Vorschläge:
eine "Programm-Kommission, bestehend aus parteilosen, verdienten, sachkundigen,
integeren Feministinnen (Wissenschaftlerinnen)" einzurichten, die einen Entwurf
ausarbeiten soll ( II.); und die
"Kampagne Frauen-Wahl-Streik - solange die
eigene Partei noch in Vorbereitung ist:
'Keine Frauenstimmen für Vaters Parteien'"
( IV.)
(Siehe: Unabhängige
Feministische Frauen-Organisation oder Weiterhin politischer Selbstmord?
Diskussionspapier, Juni 1994)
Von einer Teilnehmerin erfuhr ich, dass mein Papier gar nicht vervielfältigt
worden war; als ich mich bei Oesterle-Schwerin beschwerte und eine Erklärung
verlangte, wies sie mich empört zurück und etikettierte mich als
aggressiv. Das war kein gutes Vorzeichen. -
Schon ein Jahr später wurde die Gründung dieser neuen Partei ausgerufen,
Anlass für Luise Puschs Rede. Das Partei-Programm, zumindest einen
Entwurf erwähnt sie nicht. War ihr dieses noch nicht bekannt, oder lag
es noch nicht vor? Setzte sie voraus, dass das Programm selbstverständlich
so gut ist - oder werden würde, dass es keine inhaltlichen Kontroversen
gab? - Sie erwartete auch den Zustrom von selbst Millionen Mitgliedern in
kurzer Zeit, so dass die Partei schon zur nächsten Bundestagswahl mit
guten Erfolgsaussichten antreten würde. Ihr Optimismus eilte der Wirklichkeit
weit voraus.
Von dieser neuen Partei hörte ich in den folgenden Jahren kaum noch etwas,
was daran liegen kann, dass ich im Ausland lebe. Mein Vorschlag, Ausrufung
des Frauen-Wahlstreiks fand bei den Partei-Gründerinnen offen-sichtlich
gar keine Beachtung. Damit hätten sie schon beginnen können - solange
die Partei noch in der Aufbau-Phase war! Stattdessen geschah öffentlich
- nichts! - Aufrufe zum Frauenwahlstreik wären mit Sicherheit in die
Medien gekommen!
Später liess ich mir das "Programm der Feministischen Partei. Die Frauen.
Stand 1. 6. 99", also vier (!) Jahre nach der offiziellen Gründung, schicken.
(Adresse, Telephon- und Fax-Nummern , sowie e-mail-Adresse fehlen). -
Es ist nicht ersichtlich, wer die Verfasserinnen sind, doch ist anzunehmen,
dass Oesterle-Schwerin das Programm wenn nicht in grossen Teilen geschrieben,
so doch inhaltlich weitgehend beeinflusst hat. Die Lektüre ist niederschmetternd,
denn diese "Feministische Partei" hat kein feministisches Programm!
(Feministinnen, Leserinnen finden darin auch keine Aufforderung, Verbesserungsvorschläge
einzureichen.)
7. Zur Kritik des Partei-Programms
Die Verfasserinnen ergreifen nicht entschieden Partei für die weibliche
Bevölkerung und entwickeln folglich kein konsequent feministisches Programm,
um für die Interessen von Frauen und Mädchen zu kämpfen: über
weite Teile handelt es sich nur um Übernahmen aus dem links-grünen
antifeministischen Programm, um Zwecke, die mit Frauen-Interessen und Prioritäten
nichts zu tun haben; dem Programm sind lediglich "feministische" Fragmente
- wie Flicken - eingesetzt. Das führt zu vielen Widersprüchen:
Die Feministische Partei "stellt Interessen von Frauen in den Mittelpunkt"
(Präambel), aber dann ist gleich nicht etwa von feministischer Parteipolitik
die Rede, sondern nur von "Politik von Frauen"; welcher Frauen denn? Antifeministinnen
etwa? Dann ist von Politik die Rede, die sich aber nicht an den Bedürfnissen
von Frauen orientiert, sondern an der "aller Menschen", also auch der Männer,
den Frauenbeherrschern! Die Bedürfnisse von Beherrschten (Frauen) sind
aber völlig unvereinbar mit den Herrscher-Bedürfnissen (Männer),
deren Privilegien, die zu Lasten der Frauen gehen! - Was bedeutet dann noch
die Rede von der "patriarchalen Gesell-schaft", in der Frauen leben, wenn
die feministische Partei auch die Bedürfnisse von Patriarchen/Anti-
feministen vertreten will? - Nichts, es ist nur eine Leerformel. Schlimmer
noch, es ist ein trügerisches Etikett, denn der grosse Interessenkonflikt,
der Kampf gegen die patriarchale Gesellschaft, der ausgetragen werden muss,
wird verschleiert: es ist keine feministische Partei, wenn deren
Programm-Verfasserinnen nicht gegen das etablierte patriarchale, antifeministische
System antreten wollen! - Und das schon am Anfang nicht!
Dann wird auch gleich von "Demokratie" gesprochen, nicht von Patrokratie oder
Patriarchat!
Die Verfasserinnen haben offensichtlich sehr wenig Kenntnisse und noch völlig
ungeklare Vorstellungen von diesem System: sie behaupten, nur "die ökonomische
Macht einer Minderheit
entscheidet in Wirtschaft und Politik". Das ist
vulgär-marxistische Ideologie, keine feministische Theorie der Patrokratie,
der Herrschaft der Väter, aller Männer - über alle Frauen!
Um dieses allgemeine Verhältnis muss es in einem Feministischen Parteiprogramm,
das diesen Namen verdient gehen! Die Verfasserinnen wollen aber - wie die
linken Grünen-Patriarchen - lediglich die "Macht einer Minderheit" an
der Spitze bekämpfen, keinesfalls alle Frauen-Beherrscher, von
oben bis unten, die allesamt Frauen beherrschen, unter sich haben: sie leugnen
die Geschlechts-Privilegien aller Männer! Die vielen Formen der Herrschaft
und Gewalt von jedermann, gestützt und geschützt vom patrokratischen
Staat! - Davon lenken sie ab, weichen aus auf vieles andere, die Weltlage,
die Natur, unterdrückte und verfolgte Männer-Gruppen! Andere Völker!
- Die weibliche Bevölkerung, die Mehrheit schrumpft zu sammen auf lediglich
"eine Gruppe" - und steht schon am Ende der Präambel nicht mehr "im Mittelpunkt"
dieses angeblich feministischen Programms!
Stattdessen undifferenzierte, pauschale Behauptungen
und Beschuldigungen - ohne Beweise; zwei Beispiele:
A. "auch Frauen nehmen teil an der Unterdrückung und Verfolgung anderer".
Welche Frauen? Und wer wären die unterdrückten, verfolgten
Anderen? Statt pauschaler Beschuldigungen, wäre festzuhalten, dass es
sich nur um eine ganz geringe Zahl von Antifeministinnen in den herrschenden,
antifeministischen Parteien handelt: hohe Funktionärinnen, weibliche
Abgeordnete, Ministerinnen, hohe Beamtinnen wie Richterinnen, Professorinnen,
(nebst einer handvoll hoher Gewerkschafts- und Kirchen-Funktionärinnen);
protegiert und eingesetzt von Partei-Führern (bzw. Gewerkschaft
und Kirche), hochbezahlte, willfährige Vollstreckerinnen der antifeministischen
Parteien-Politik - gegen die weibliche Bevölkerung, vor allem Feministinnen,
die unterdrückten und verfolgten Anderen!
Es ist völlig unzulässig, "Frauen" generell, 42 Millionen!
zu beschuldigen, "andere" - wen denn? - zu unterdrücken und gar zu verfolgen!
B. "Der Reichtum dieses Landes" - (da muss differenziert werden! - Ist
den Verfasserinnen nichts bekannt von der
grossen Frauen-Armut - dieses Landes?) - basiert zum grössten Teil auf
der systematisch betriebenen Verarmung anderer Länder". - Das ist
höchst fragwürdig, denn der (unterschiedliche) Reichtum der Patriarchen,
beruht primär und zum grössten Teil auf der Enteignung der Frauen-Hausarbeit
und der extremen Ausbeutung der Frauen-Lohnarbeit, dazu auf der Auspressung
von Frauen in der Prostitutionsindustrie! Es wäre erst zu beweisen, dass
- wenn denn überhaupt - Frauen, und wie viele an der "Verarmung
anderer Länder" systematisch beteiligt sind! - Statt diese grobe, linke
Ideologie vom "Neokolonialismus" unkritisch zu reproduzieren, wäre festzustellen,
dass seit Jahrzehnten direkte und indirekte Steuergelder, die alle Frauen
dieses Landes aufbringen müssen, in Milliarden-Strömen extrem patrokratisch
und korrupten Regimen zufliessen! - "Alle, die davon profitieren - auch Frauen
- sind dafür
verantwortlich" - für die "Verarmung anderer
Länder". Welche Frauen machen denn Profit in anderen Ländern? -
Hier wären zuerst Zahlen und Beweise zu liefern, statt Frauen pauschal
und vorschnell zu beschuldigen! Denn das kommt ganz in die Nähe der primitiven,
herrschenden Sündenbock-Ideologie: "Frauen sind an allem schuld" - an
allen Missständen in aller Welt, in der in Wirklichkeit allein Patrokraten-Regime
totalitäre Macht ausüben!
Die eigene Unkenntnis, Widersprüche und programmatischen Unklarheiten
entschuldigen die Verfasserinnen mit: "vieles muss erst neu erfunden werden";
keineswegs: es gibt längst fundierte Patriarchats-Analysen, Frauen- Befreiungstheorien
und -strategien! Diese müssen sich diejenigen, die ein feministische
Programm machen wollen aber erst aneignen, ehe sie damit beginnen - oder sie
müssen feministische, wissenschaftliche Expertinnen heranziehen! - Allein
in der Präambel ist jeder Satz zu kritisieren und zu widerlegen..
(Fortsetzung folgt)
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